Fallbeispiel: Zukunftsvision

Christina B. Class, Debora Weber-Wulff

Als Dani mit dem Hund unterwegs ist, lässt sie ihren Gedanken freien Lauf. Andi und sie hatten beim Frühstück wieder eine längere Diskussion mit ihrer Tochter Alexa, die dabei war, ein Referat über die Geschichte der Computer vorzubereiten. Sie hatte sich noch einmal vergewissert, ob es früher wirklich verschiedene Betriebssysteme gegeben habe. Sie fragte, wie denn die Menschen damit zurechtgekommen seien. Andi hatte versucht, ihr klarzumachen, dass man sich durchaus damit zurechtfinden konnte, wenn man die grundlegenden Konzepte verstanden hatte. Natürlich hätte es deutlich mehr Viren, Trojaner, Würmer etc. gegeben, weil nicht alle Firmen und Regierungsbehörden gemeinsam daran gearbeitet hätten, die Systeme abzusichern. Alexa hatte nachgefragt, wie denn die Wahlen abgesichert wurden, wenn es Sicherheitsprobleme gab. Dani hatte erklärt, dass es damals keine elektronischen Wahlen gab. Sie hat Alexa beschrieben, wie Wahlen abgehalten wurden, indem man persönlich zum Wahllokal ging oder per Briefwahl abstimmte. Erst vor 20 Jahren hätten verschiedene Interessengesellschaften angefangen, elektronische Wahlen abzuhalten. Sie begann, Alexa von Diskussionen über die Sicherheit von Wahlcomputern zu erzählen, an denen sie zu Beginn ihres Studiums beteiligt war, aber diese blockte ab. Diese alten Zeiten interessierten sie wirklich nicht, sie wolle lieber in die Stadt gehen und sich mit ihren Freundinnen treffen. Dani seufzt. Ob sie in dem Alter auch so schwierig gewesen war?

Aber sie konnte wirklich nicht klagen. Andi und sie hatten beide interessante Jobs bei One4All, dem zentralen Anbieter von Internetanwendungen, Informationsangeboten und sozialen Netzwerken.

Sie hatte Andi kennengelernt, als sie beide an der Entwicklung einer neuen App für elektronische Wahlen gearbeitet hatten. Andi war für die Entwicklung, sie für die Tests im Bereich Sicherheit verantwortlich. Es war sehr hilfreich, dass es nur ein Betriebssystem gab und nicht nur Firmen, sondern auch das Kommunikationsministerium sowie Abteilungen der Polizei und nationalen Sicherheitsbehörden sich damit beschäftigten, Sicherheitslücken zu finden und schließen. Das hatte alles viel einfacher gemacht. Die App war mit der 2023 eingeführten elektronischen BürgerID verbunden und wurde mit dem Fingerabdruck aktiviert. Das Konzept von Wahlen hatte sich in Folge der Einführung elektronischer Wahlen in den letzten Jahren völlig gewandelt. Basierend auf dem Vorbild der Volksabstimmungen in der Schweiz wurden die Bürger auf allen Ebenen (Kommunen, Land und Staat) in viel mehr Entscheidungen eingebunden.

Vor zwei Jahren hat man neben den eigentlichen Wahlen und verbindlichen Abstimmungen auch ein Stimmungsbarometer eingeführt. Jeder Bürger kann wie bei Wahlen genau eine Stimme abgeben. Das Ergebnis ist für die Parlamente allerdings nicht bindend, sondern hat empfehlenden Charakter. Seit Einführung des Stimmungsbarometers gibt es alle paar Tage eine Wahl oder Abstimmung. Diese elektronischen Abstimmungen und das Abstimmungsverhalten werden regelmäßig analysiert, der Slogan lautet „Politik der Bürger“. Hierzu werden aggregierte Informationen von der App nach Abstimmungen an einen zentralen Server geschickt.

Dani ist im Gegensatz zu Andi an diesem Projekt nicht mehr beteiligt. Seit drei Jahren arbeitet sie im Testteam für die Informer App. Durch die vielen Abstimmungen ist es immer wichtiger geworden, dass die Bürger über die einzelnen Positionen der Parteien und die zur Wahl stehenden Optionen informiert werden, um die Politik entsprechend ihrer Wünsche beeinflussen zu können. Die politischen Parteien und relevante Interessengruppen geben ihre Positionen zentral in das System ein. Die App filtert diese Informationen basierend auf den Wünschen der Nutzer.

Hierzu wird die Informer App bei der Installation durch den Benutzer konfiguriert. Hierbei werden Parameter eingestellt und viele verschiedene politische Fragen beantwortet. So wird sichergestellt, dass der Benutzer die Information zu Wahlen und Abstimmungen erhält, die ihn interessiert, er aber nicht überflutet wird. Die entsprechenden Matching-Verfahren wurden während einiger Jahre optimiert und die App hat von Behörden, Wählern und Interessenverbänden mehrmals gute Kritiken bekommen. Zu Beginn des Einsatzes gab es einige Bürgerorganisationen, die Bedenken angemeldet hatten, weil die App genauso wie die Wahl-App auf der BürgerID basiert und beide von derselben Firma entwickelt werden. Aber die Konzepte der Prozessdatenisolation des Betriebssystems schließen einen Informationsaustausch zwischen den beiden Apps aus. Dies wurde sehr intensiv getestet.

Nach einem langen Spaziergang kommt Dani müde nach Hause und freut sich auf einen schönen Nachmittag mit ihrem Mann. Andi hat Kaffee gekocht und den Tisch auf der Terrasse gedeckt. Da zwei Tage später ein neues Stimmungsbarometer für die Budgetplanung der Stadt stattfinden soll, möchten Dani und Andi sich noch etwas Informationen in der Informer App ansehen. Das Betriebssystem und die Informer App werden jedoch gerade aktualisiert und sie warten ein paar Minuten. Nach der Aktualisierung meldet Dani sich per Fingerabdruck erneut an ihrem Telefon an und startet die App. Als es an der Tür klingelt, steht sie auf und wimmelt eine Nachbarin ab. Sie hat wirklich kein Interesse an einem Stadtbummel. Sie geht wieder auf die Terrasse und greift sich ihr Telefon. Andi ist wohl gerade in der Küche. Sie blickt auf die Informer App und stutzt. Das sind aber komische Informationen, sie interessiert sich doch nicht für Details des Flughafenausbaus! Ob das an dem Update liegen könnte? Da kommt Andi wieder auf die Terrasse und grinst Dani an. „Hast Du wieder mein Telefon genommen?“ Dani grinst zurück, reicht Andi sein Telefon und nimmt ihres. Hier sieht sie ganz andere Informationen, nämlich über den Vorschlag des Ausbaus der Waldlehrpfades.

Da Andi und sie vor Abstimmungen immer gerne und intensiv miteinander diskutieren, haben sie die Informer App gemeinsam konfiguriert, um die gleichen Informationen zu erhalten. Nun wird Dani noch mehr stutzig. Sie zeigt Andi ihr Telefon und bittet ihn, die Informationen zu vergleichen. Dani fragt sich, ob das Update evtl. die Konfiguration verändert hat. Das müsste man den Wählern dringend mitteilen. Andi schlägt vor, die Informer App auf beiden Telefonen zurückzusetzen und neu zu konfigurieren. Nach einer guten Stunde ist die Konfiguration beendet. Aber auch jetzt zeigt Informer auf beiden Telefonen unterschiedliche Informationen betreffend der Budgetplanung an. Andi und Dani sind nun wirklich irritiert und versuchen, eine Erklärung für die Unterschiede zu finden. Sie überprüfen erneut alle Parameter der App. Keine Unterschiede.

Dann meint Andi scherzhaft, dass sie wohl in den letzten Abstimmungen unterschiedlich gewählt hätten und daher die Unterschiede kommen. Dani fragt gleich nach: Wie hast Du denn bei der Verkehrsplanung abgestimmt? Andi schaut betreten zur Boden. Obwohl sie intensiv diskutiert hätten, dass der Flugverkehr unbedingt einzuschränken wäre, hat er doch für den Flughafenausbau gestimmt. Er fliegt halt wahnsinnig gerne. Dani und Andi schauen sich schweigend an. Liegen die Unterschiede nur am Update? Wäre es möglich, dass das tatsächliche Abstimmungsverhalten in die Informer App mit einfließt?

So weit eine mögliche Situation in der Zukunft.

Fragen

• Im beschriebenen Szenario gibt es nur noch ein Betriebssystem und sowohl Firmen als auch Regierungsabteilungen sorgen für dessen Sicherheit. Ist so etwas wünschenswert? Bietet der Wettbewerb an Systemen höheren Schutz auch der persönlichen Daten und Nutzergewohnheiten?

• Heutzutage definieren Firmen durch ihre Produkte oftmals de-facto-Standards, denen Anbieter folgen müssen. Teilweise werden so auch bereits etablierte Standards leicht modifiziert. Könnte dies durch ein einheitliches Betriebssystem verhindert werden? Würde dadurch ein Ausgleich des Einflusses der verschiedenen Player geschaffen?

• Ist die Idee, dass ein einheitliches Betriebssystem zu mehr Sicherheit führt, realistisch? Oder wären die Risiken höher?

• Die beschriebenen Programme (die Wahl-App und Informer App) laufen auf diesem einheitlichen, besonders geschützten Betriebssystem und profitieren so von der vermehrten Sicherheit. (Das ist die Annahme des Textes). Wäre es sinnvoll, für besonders sensitive Anwendungen ein spezielles Betriebssystem zu erstellen, das in einer Virtuellen Maschine läuft und die Anwendungen schützt? Ist das realistisch? Würde dies eventuell einen Anreiz schaffen, genau dieses Betriebssystem anzugreifen?

• Wenn Wahlen elektronisch von zu Hause aus abgehalten werden, wird die Teilnahme an Wahlen erleichtert. Könnte dies die Wahlbeteiligung erhöhen? Besteht die Gefahr, dass Menschen weniger überlegen, bevor sie ihre Stimme abgeben, weil die Wahl so einfach ist?

• Der Text nimmt an, dass Wahlen über persönliche Devices möglich sind. Welche Möglichkeiten gäbe es, um sicherzustellen, dass die Person, die authentisiert wurde, auch tatsächlich die Person ist, welche die Stimme abgibt? Wie kann der Wähler davor geschützt werden, dass die Wahl z. B. durch Kameras beobachtet wird? Gäbe es Möglichkeiten, sicherzustellen, dass der Wähler nicht unter Druck gesetzt wird (also die Freiheit der Wahl sicherzustellen)?

• Wenn Wahlen elektronisch durchgeführt werden, kann die Auszählung automatisiert werden. Könnte dies, wie im Fallbeispiel beschrieben, zu einem größeren Einbezug der Bürger in den politischen Prozess führen? Werden dadurch Volksabstimmungen ermöglicht? Welche Reaktionen der Bürger sind möglich? Werden sie mehr am politischen Geschehen interessiert sein? Fühlen sie sich ernster genommen? Sind mehr Personen bereit, sich zu engagieren? Oder wird vielleicht eine größere Wahlmüdigkeit eintreten, weil Wahlen und Abstimmungen alltäglich werden?

• Im Fallbeispiel wird ein Stimmungsbarometer erwähnt. Wie ist eine solche Idee einzuschätzen? Kann dadurch sichergestellt werden, dass „Politik für den Bürger“ gemacht wird? Es gibt den Spruch „Nach der Wahl ist vor der Wahl“. Welche Gefahr besteht beim Einsatz von regelmäßigen Stimmungsbarometern für strategische Entscheidungen der Politik? Wie sehr werden Politiker, die sich der nächsten Wahl stellen müssen, beeinflusst? Laut Artikel 38 des Grundgesetzes sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nur ihrem Gewissen unterworfen. Würde ein Stimmungsbarometer zunehmend Druck auf die Parlamentarier ausüben? Oder wäre es eine hilfreiche Orientierung?

• Ist es sinnvoll, alle politischen Entscheidungen einer Mehrheitsmeinung der gesamten Bevölkerung zu unterziehen? Wird dadurch die Möglichkeit vertan, notwendige, aber unbequeme Entscheidungen zu treffen? Was bedeutet Demokratie? Wie weit soll die „Herrschaft des Volkes“ gehen? Wann und wie oft sollen Bürger einbezogen werden? Welche Rolle spielen die Experten, die eine Entscheidung oder ein Gesetz vorbereiten, wenn alles durch den Bürger abgestimmt wird bzw. der Bürger eine klare Meinungsäußerung abgeben kann? Wie werden sich Entscheidungsprozesse ändern? Welche neue Rolle kommt dem Bundestag und den Abgeordneten zu, wenn die Bürger direkt in alle Entscheidungen einbezogen werden können und quasi ein „Volksparlament“ möglich wird?

• Um wählen zu können bzw. abstimmen zu können, muss der Bürger informiert werden. Die Informer App übernimmt in obiger Vision diese Rolle. Matching-Verfahren stellen aus Informationen von Parteien und Interessenverbänden Information zusammen, die als Basis für eine Wahlentscheidung dienen soll/kann. Hierbei wird dem Nutzer nur Information zur Verfügung gestellt, die seinen vorher spezifizierten Interessen entsprechen. Wenn die Nutzerzufriedenheit auch groß sein mag, ist das sinnvoll? Wie groß ist die Gefahr, dass der Nutzer in seiner bereits bestehenden Meinung bestärkt wird? Wie können unpopuläre, aber relevante Themen den Bürgern vor Abstimmungen nahe gebracht werden? Ist denkbar, dass die Schwachen der Gesellschaft, Arme, Behinderte, etc. zunehmend übersehen und vergessen werden? Kann eine solche Art, Bürger zu informieren, zusammen mit den Stimmungsbarometern in der Vision zu einer schleichenden Auflösung des Sozialstaates führen?

• Wird es in einem politischen System wie in der Vision möglich sein, neue Ideen, neue Parteien zu platzieren? Oder ist ein solcher Versuch von vornherein zum Scheitern verurteilt, da diese Ideen nicht zum Bürger durchdringen werden, sondern von der Informer App gefiltert werden?

• Wenn die erdachte Informer App Zugriff auf das Wahl- und Abstimmungsverhalten des Nutzers hat, können die gelieferten Informationen diesem immer mehr angepasst werden. Basierend auf dem Abstimmungsverhalten könnte Informer sich automatisch immer mehr an den Nutzer anpassen. Die Informationen werden nicht nur auf die Interessen, sondern auch auf das tatsächliche Wahlverhalten der Nutzer zugeschnitten. Zunehmend wird es möglich sein, das Abstimmungsverhalten der Nutzer vorherzusagen, nicht zuletzt, weil Informer den Nutzer mit der entsprechenden Information versorgt und somit auch Einfluss auf das Abstimmungsverhalten hat. Benötigt es dann eigentlich noch den Bürger, der abstimmt? Oder könnte dieser nicht eines Tages durch einen „Avatar“ ersetzt werden, der für ihn abstimmt? Welchen Wert hat der einzelne Bürger? Welchen Wert hat die Meinungsbildung? Ist sie noch frei?

Erschienen im Informatik-Spektrum 40(4), 2017, S. 387-390.