Seit einiger Zeit ist der Medien-Hype und die politische Diskussion um die Nacktscanner zwar wieder vorüber, ethische Fragen zu einem etwaigen zukünftigen Einsatz aber bleiben. Diesen widmet sich das Tübinger Zentrum für Ethik in den Wissenschaften, das Sicherheitskonzeptionen und -technologien hinsichtlich ihrer Vertretbarkeit analysiert und kritisch bewertet. Peter Leusch hat für das Deutschlandradio die Forscher des Zentrums befragt: Totaler Schutz durch totale Kontrolle? Das mp3 der Sendung bietet das Deutschlandradio ebenfalls zum Download an.
Werden Passagiere künftig halbnackt am Flughafen zu sehen sein?
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Bürgerrechte, Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung u.ä. werden in Politikwissenschaft, Geschichtswissenschaft, Sozialkunde, Ethik, Staatsbürgerkunde u.ä. obrigkeitsstaatlich zurechtgebogen.
Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge, den tatsächlichen Machtverhältnissen widerspricht….“ (Ferdinand Lassalle: Über Verfassungswesen, Rede am 16. April 1862).
Ich habe Erfahrungen in zwei verschiedenen Gesellschaftsordnungen gesammelt, nämlich in der DDR und in der BRD.
Vor etwa 30 Jahren wurde ich als DDR-Flüchtling vom Verfassungsschutz befragt. Der Beamte meinte sinngemäß, dass in der BRD gegen Machtmissbrauch meist schon das Androhen der Presse genügen würde. Damit wusste ich, dass ich wieder in einer falschen Gesellschaftsordnung gelandet bin.
Inzwischen habe ich immer wieder erfahren, dass auch in der BRD gegen Heuchelei, Machtmissbrauch und Kumpanei der Herrschenden „kein Kraut gewachsen“ ist.
Es hat sich die Erkenntnis aufgedrängt, dass Herrschende wie einfache Kriminelle keine Rechte anderer, sondern lediglich eigene Vorteile interessieren. Sie bemühen sich, gegenüber Untergebenen Rechte vorzuheucheln und halten in Gruppen zusammen. Von Staatsführungen ausgehend wird schon Schulkindern unter Vorheucheln von Bürgerrechten blinder Gehorsam abverlangt. Da mir derartige Verhältnisse nie taugten, wurde ich in der DDR von der Stasi weggesperrt und bin in der BRD nach Rechtsbruch durch Kriminelle und Amtsträger noch von den Organen der Rechtspflege mit wiederholten Rechtsbeugungen angeschmiert und abserviert worden.
Beim Aufbau unserer und aller Gesellschaftsordnungen wurde das Hörigkeits- und Unterjochungsverhalten, vgl. z.B. http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html und http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm sowie die Gruppenaggressivität (vgl. z.B. http://users.auth.gr/gtsiakal/AcrobatArxeia/Tsiakalos_Xenophobie.pdf , Justizkumpanei) übersehen.
Es kann bei den Staatsapparaten und auch beim Volk ein Verhalten wie im Tierrudel beobachtet werden. Als Leitwolf bzw. Leithammel, dem die anderen des jeweiligen Rudels folgen, fungiert der erste bzw. der dominanteste Amtsträger, Richter usw..
Das Ergebnis des Rudelverhaltens bei uns ist z.B., dass Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Amtsträger bekanntlich „formlos, fristlos, fruchtlos“ sind. Gleiches kann man in der Regel bei anderen Rechtsmitteln beobachten. Dokumentationen über die Richterwillkür bzw. Justizkumpanei gibt es in Massen, z.B. unter http://unschuldige.homepage.t-online.de/ , http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf , http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 , http://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2012/12/justiz.pdf , http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk/ , http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 , http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 , http://www.zis-online.com/dat/artikel/2009_4_304.pdf , http://www.gustl-for-help.de/ .
Übrigens bekommen wir auch beim Bundesverfassungsgericht, das mit Richtern besetzt ist, die von der Bundesregierung ausgewählt wurden, immer weniger Rechte. Erfolgsquote 1999 nur 3% vgl. http://www.uni-bielefeld.de/presse/fomag/S22_27.pdf , 2006 viel weniger, nämlich 0,2 – 0,3%, vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 und jetzt vielleicht 0,03 %? Die Erfolgsquoten stimmen mit der selbstgefälligen Grundhaltung, dem Selbstlob der Bundesregierung überein, der Staat erhebt sich über die Bürgerrechte, deutet das Grundgesetz um und baut einen Überwachungsstaat auf (vgl. auch Stimmen der Opposition aus dem Bundestag http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html und https://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 ). Wenn die Grünen und die Linke Regierungsparteien wären, käme sicher keine Kritik mehr.
Ich hatte mal nach meiner Richterkritik eine Stellungnahme von der Bundesregierung bekommen, mit der auf die Legitimationskette (des von 1632 bis1704 lebenden John Locke) hingewiesen wurde. Diese Legitimationskette ist Kinderkram. Es wird ein simpler Legitimationszusammenhang des Volkswillens behauptet (weiteres unter http://www.gewaltenteilung.de/haeuser2.htm ). Rechtsmissbrauch ist nicht Volkswille!
Dass nach Locke ein Widerstandsrecht der Untertanen besteht, wurde allerdings in Art. 20 GG aufgenommen ( http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht ). Nun muss halt dieses Widerstandsrecht wahrgenommen werden!
Die selbstgefällige Grundhaltung des Machtapparates tritt nicht nur bei der Bundesregierung, sondern den von ihr legitimierten Amtsträgern in Erscheinung. Man kann das bei Rechtsmitteln und Petitionen aller Art beobachten.
Wir haben eine bürokratische Diktatur, verbunden mit einer erheblichen Propaganda und einem Moralismus, der uns die freie Rede weitestgehend verbietet. Der breiten Masse ist es leider noch egal, was passiert. Alle verschließen fest die Augen, um nichts tun zu müssen und die Medien werden ihrer Aufgabe zur Aufklärung nicht gerecht. Es ist politisch gewollt, dass die Leute für dumm und blöd gehalten werden. Die Medien sind fest verbunden mit den Mächtigen und die lassen es nicht zu, dass sich kritische Journalisten frei entfalten können. Der faktische Souverän sind die Finanzmächte geworden. Unser entgrenzter Kapitalismus ist zum scheitern verurteilt. Wir müssen uns unsere Freiheit nehmen. Aber die Menschen sind allzu ängstlich und zurückhaltend und sie meinen, dass es uns gut geht, obwohl der Niedergang zu spüren ist. Der wirtschaftliche Niedergang kommt bestimmt, wodurch das politische System unsicher wird. Prof. Schachtschneider ruft zum Widerstand – http://www.mach-die-augen-auf-und-tu-was.de/auf-dem-weg-in-die-eu-diktatur-prof-schachtschneider-ruft-zum-widerstand/ . Bei Banken und ihren Aufsichtsbehörden ist die geistige und finanzielle Korruption systematisch (vgl. http://www.zeit.de/2012/29/Banken ).
Ich meine, dass die Gruppe der Amtsträger ein mächtigerer Souverän ist, der zur Unsicherheit des politischen Systems beiträgt. Denn die Exekutive (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Exekutive ) dominiert alles. Die Politik verliert ihre Legitimation. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als die STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat .
Der Staat (besser: die Obrigkeit) wacht demnach, ob Bürger die richtige Gesinnung und das richtige Verhalten an den Tag legen, die er für richtig hält. Damit ist zugleich eine Art Sanktions- oder Strafrecht für ungebührliches, eigenwilliges Verhalten der Untertanen in das staatliche Sicherungssystem eingeführt worden.
Das Recht wird von den Gruppen der Finanzverwalter und der Rechtsanwender aus niederen Beweggründen missbraucht und der Untertan hat dieses Verhaltens offenbar für gut zu finden.
„… Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert. …. Die Bürger sind aufgerufen, sich am Widerstand gegen die bestehenden und uns erwartenden Verhältnisse zu beteiligen. …“ ( von http://unschuldige.homepage.t-online.de/ )
Lösungsvorschlag gegen die Lust auf Willkür und Kumpanei der Gruppen aus Amtsträgern und Finanzmächten:
Der Vorwurf der Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt sollte von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören.
Erst einmal sollte über das Mehrparteiensystem friedlich auf Änderungen hingewirkt werden.
Bei der Grundrechtepartei sind nicht- wie bei den etablierten Parteien üblich- Nutznieser, sondern Geschädigte des Machtmissbrauchs organisiert. Die Grundrechtepartei ist z.B. gegen Rechtsbeugung ( http://grundrechtepartei.de/Rechtsbeugung ) und gegen den Hochverrat gemäß § 81 Abs. 1 Ziff. 2 StGB durch das Bundesverfassungsgericht in Sachen ESM-Vertrag bzw. Fiskalpakt ( http://grundrechtepartei.de/Expertise:%C3%9Cberpositives_Richterrecht ).
Hmm. Okay, ich kann mit dieser ausschweifende Darstellung, die sich sehr weit weg vom Thema bewegt, nichts anfangen.
Ich habe selber über meine Erfahrungen mit einem Nacktscanner in den USA hier gebloggt: http://wiwowo.blogspot.de/2013/02/the-patdown.html