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Informationsfreiheit: Klage nach ablehnender Antwort

Manchmal ist die ablehnende Antwort auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz so inakzeptabel, dass man das nicht auf sich sitzenlassen kann. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das im Jahr 2006 in Kraft trat, besteht ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen für jedermann. Ohne Begründung kann jeder Einsicht in Behördenakten verlangen. Die Informationsfreiheit ist in Deutschland aber auch ein Grundrecht aus Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz.

In den letzten Jahren ist eine Entwicklung zu beobachten, die Ausnahmen des IFG weit auszulegen und insbesondere im Bereich der Polizeibehörden, Geheimdienste und der dafür zuständigen Ministerien mit phrasenhaften Verweisen auf die nationale Sicherheit abzulehnen. Häufig wird bei IFG-Anfragen in diesen Bereichen nicht mehr preisgegeben als unbedingt nötig ist oder gleich jegliche Auskunft verweigert.

Die hier gemeinte Anfrage, die von Rainer Rehak gestellt wurde, bezieht sich auf die Rigaer Straße in Berlin als sogenannter „kriminalitätsbelasteter Ort“ nach dem Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). Die Berliner Polizei hat die Anfrage nach Informationen, ob und warum die Rigaer Straße und damit ein Teil des Nordkiezes in Berlin-Friedrichshain als „kriminalitätsbelasteter Ort“ eingestuft wird, im März abgelehnt (pdf) und mit der folgenden Begründung beschieden, nämlich dass…

…staatliches Handeln, insbesondere polizeiliches Handeln […] nicht kalkulierbar oder voraussehbar sein

dürfen. Wenn dieses Handeln kalkulierbar und voraussehbar wäre und man die „Einsatzkonzeption Rigaer Straße“ herausgebe, könnte…

…die gesetzlich übertragene Aufgabe der Gefahrenabwehr und der vorbeugenden Strafverfolgung (sic) nicht mehr erfüllt werden.

Es geht dabei um erhebliche Einschränkungen von Grund- und Bürgerrechten in der Rigaer Straße. Im Juni war dort das Haus mit der Nummer 94 zudem unrechtmäßig teilgeräumt worden, was im beginnenden Wahlkampf zu anhaltenden politischen Scharmützeln führt, da der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) dafür die Verantwortung trägt.

Das FIfF bittet um Unterstützung

Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e. V. (FIfF) klagt nun gegen die Informationsverweigerung und bittet gleichzeitig um Spenden für die Finanzierung des Rechtsstreits. Das FIfF schreibt in seiner Mitteilung:

Wenn jedoch nur IFG-Anfragen nach dem Kaffeeverbrauch von Ministerien beantwortet werden, nicht aber nach tatsächlich relevanten Dokumenten staatlichen Handelns, dann wird der Kern dieser Gesetze konterkariert.

Wer sich beteiligen möchte, kann hier spenden.

Vergleichende Studien über das studentische Plagiieren

Die Washington Post widmet sich in einem längeren Artikel Fragen des wissenschaftlichen Fehlverhaltens und der Sicht von Studenten auf Grundregeln wissenschaftlichen Arbeitens.

die trumpsSeit der Diskussion um Donald Trumps Gattin Melania Trump und ihre Rede beim Nominierungsparteitag der Republikaner, die in Teilen von einer Rede von Michelle Obama abgekupfert war, wird in den Vereinigten Staaten Plagiarismus wieder öffentlich diskutiert. Argumentativ erinnern viele Wortmeldungen an die deutsche Diskussion um die Plagiate in den Doktorarbeiten von Bildungsministerin Annette Schavan und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, obwohl natürlich eine politische Rede nicht mit einer akademischen Qualifizierungsarbeit zu vergleichen ist. Denn selbstverständlich ist von angehenden Promovierten ein anderes Wissen darum zu erwarten, wie man wissenschaftlich sauber arbeitet.

Nur die allgemeine Berlusconisierung in der Politik verbindet die Diskussionen wohl. Melania Trumps Rede hat immerhin das Gespräch über betrügerische Energien und Verlogenheit geweckt. Die Kontroverse hat auch einen sehenswerten kreativen Ausschlag der US-Cartoonisten ausgelöst, die mit Spott nicht sparen.

Die WaPo nimmt nun aber Osteuropa in den Blick und schreibt über das Denken und Verhalten bei westlichen Studenten gegenüber Studenten des ehemaligen Ostblocks, wenn es um Plagiieren, Betrügen und Kopieren geht. Es ist schließlich kein deutsches Phänomen, dass nur hierzulande Politiker mit gefälschten Arbeiten auffliegen, wie zwei dreiste Plagiatsfälle in der rumänischen Spitzenpolitik zeigen.

Unabhängig davon, ob man den Argumenten in der WaPo folgen möchte, wonach die Unterschiede bei der Wahrnehmung von Plagiaten und Betrügereien auf das politische System und die verschiedenen Werteordnungen zwischen den einst real existierenden Kapitalismus- und Sozialismus-Varianten zurückzuführen sei, werden eine ganze Reihe an internationalen Studienergebnissen zusammengetragen:

Im Jahr 2002 verglichen Forscher US-amerikanische mit russischen Studenten. 64 Prozent der Russen gaben zu, schon mal betrogen zu haben. Zum Vergleich: Bei den US-Studenten waren es 55 Prozent. Für tschechische Befragte war die Signifikanz einer späteren Studie höher: 44,8 Prozent gegenüber nur 14,1 Prozent bei ihren US-amerikanischen Altersgenossen gaben zu, schon mal von jemandem kopiert oder abgeschrieben zu haben. Bei kroatischen Studenten gaben 20 Prozent an, dass Täuschen bei Prüfungen schon irgendwie statthaft sei, wohingegen britische Studenten das nur zu 7 Prozent so sahen.

Ein weiterer Vergleich zwischen ukrainischen und US-amerikanischen Studenten: Untersucht wurde beispielsweise, wie häufig sie betrogen und wie ihre Sicht auf Mogeleien und Täuschungen ist. Insgesamt gab es auch hier signifikante Unterschiede: Auf einer Art Mogel-Skala von 1 („nie“) bis 5 („täglich“) kamen die US-Studenten auf einen Wert von 1,3, die aus der Ukraine auf 2,38. Gleichzeitig hielten mehr US-Studenten Betrügen auch für ein falsches Verhalten. Man hatte den Studenten sechs verschiedene Arten von Täuschungen vorgegeben, die allesamt von den ukrainischen Studenten als weniger falsch eingestuft wurden als das die US-Studenten einschätzten. Zugleich wurden alle sechs Täuschungsarten auf der ukrainischen Seite auch häufiger angewendet.

Allerdings könnte das auch der Grund für die niedrigeren Werte bei der Angabe über Betrügereien sein:

If U.S. students believe plagiarism and cheating to be worse than students in post-Communist Europe do, they might underreport having done so. Instead of revealing that cheating is more prevalent in Eastern Europe, these studies may simply be telling us only that it’s less embarrassing to admit.

Gründe für das studentische Plagiieren könnten auch natürlich darin liegen, nicht genau zu wissen, was ein Plagiat ist. In den angegebenen Studien spielt die Frage, welches Wissen die Studenten über Grundregeln wissenschaftlichen Arbeitens haben, keine große Rolle, da die abgefragten Arten der Täuschungen sehr einfach als wissentliches Betrügen zu klassifizieren sind.

Es gibt im Artikel auch ein kleines Fallbeispiel zu betrügerischem Verhalten:

Here’s the hypothetical scenario: Two of them cheated during an exam. Student A copied answers from Student B, with B’s consent. Student C reported this to the department.

Wie schätzen wohl russische und US-amerikanische Studenten das Verhalten von A, B und C ein? Nicht gleich hinklicken, sondern erst Vermutungen anstellen, wie neben A und B der „Informant“ C bewertet wird und warum.

Bei der Gelegenheit legen wir nochmal unser Fallbeispiel über Betrug und Plagiat ans Herz.

Bildlizenz: CC BY-ND 2.0, disneyabc.

Fallbeispiel: Das selbstfahrende Auto

Sie haben sich seit Jahren darauf vorbereitet. Visionen der 50er Jahre eines selbstfahrenden Autos werden wirklich wahr. Galene, haben sie ihre Entwicklung, das selbstfahrende Auto, getauft, und es ist auf dem Testgelände fantastisch gefahren. Auch bei Testfahrten in Amerika – dazu musste Galene verschifft werden – lief alles prima. In den USA gibt es nicht so viele Vorschriften, und es gibt unendlich weite Straßen, auf denen man gute Sicht hat und viel ausprobieren kann.

In Deutschland war alles komplizierter und es hat länger gedauert, um die Genehmigung für Testfahrten im Straßenverkehr zu erhalten, aber diese lag nun vor. Morgen war die Presse für die breit angekündigte „Jungfernfahrt“ eingeladen. Jürgen, einer der stolzen „Eltern“ von Galene, will sie nach Absprache mit dem Teamleiter erst einmal so ohne Pressetrubel auf der geplanten Strecke fahren lassen, um sicher zu sein, dass alles klappt. Als guter Ingenieur hat er die Strecke mit Bedacht ausgewählt. Es ist Sonntagnachmittag, da ist auf diesen Straßen wenig Verkehr. Und er selber sitzt ja auch hinterm Steuer undkannnotfalls eingreifen, wenn etwas sein sollte. Er ist sich sicher, dass er nicht auffallen und evtl. andere Autofahrer oder Passanten irritieren wird.

Er gibt das Ziel mündlich im Sprachcomputer ein. Galene bestätigt das Ziel, und berechnet den Weg unter Berücksichtigung der aktuellen Verkehrsnachrichten, den bekannten Baustellen und der Wettervorhersage. Alles ist ruhig, keine Baustellen im Weg, kein Regen oder Nebel aber etwas Wind: ein sonniger Herbsttag und der perfekte Tag für eine erste Testfahrt!

Jürgen genießt die Fahrt auf der ihm wohl bekannten Strecke. Es ist schon ein tolles Gefühl, sich fahren zu lassen, obwohl es immer noch sehr ungewohnt ist, kein Gas zu geben, nicht zu bremsen und nicht zu steuern. Galene fädelt auf der Stadtautobahn perfekt ein, überholt einen Oldtimer, und fährt an der nächste Ausfahrt wieder raus, sanft an der Ampel anhaltend. Galene hält dabei immer genügend Abstand zum Vordermann ein. Die Steuerung ist so präzise, dass sie bis auf einen Zentimeter heranfahren könnte, um hinter dem Vordermann anzuhalten. Aber das macht andere Verkehrsteilnehmer unnötig nervös, und so haben sie Galene auf 40 cm Abstand programmiert.

Jürgen würde gerne mit seinem Handy filmen, wie er die grüne Welle bekommt und dann an der dritten Ampel links abbiegt – er war sich nicht ganz sicher, ob Galene das alles korrekt berechnen würde, aber es hat perfekt geklappt. Da er für die anderen Autofahrer den Anschein aufrecht halten muss als fahre er das Auto, kann er schlecht mit dem Handy filmen. Sie kommen in ein neueres Wohnviertel und Galene bremst auf die vorgeschriebenen 30 km/h runter. Links ist eine Schule, auf beiden Seiten befinden sich Bushaltestellen für die Schulbusse. Sie haben viel Zeit darauf verwendet, Galene auf solche Verkehrssituationen vorzubereiten.

Aber zum Glück sind je gerade Herbstferien. Rechts kommen sie an einem Park mit großen Rasenflächen vorbei. Er hört Kindergeschrei und blickt nach rechts. Jürgen sieht Hunde tollen, bunte Bälle auf der Wiese und noch buntere Drachen in der Luft fliegen. Sie bewegen sich mit dem Wind in seine Richtung. Jürgen greift instinktiv zum Steuer, er ist sich bewusst, dass Kinder beim Spielen nicht auf den Verkehr achten.

Gerade zu Beginn hat er das öfter erlebt: er wurde nervös, griff zum Steuer und drückte den Knopf, um die Kontrolle zu übernehmen. Aber es war nie notwendig und so lernte er, entspannt zu bleiben und Galene die Kontrolle zu überlassen. Und plötzlich passiert es: Ein Kind rennt mit seinem Drachen zwischen zwei parkenden Autos auf die Straße und wird von Galene erfasst. Es stürzt bewusstlos zu Boden.

Galene bremst sofort, da die Sensoren den Aufprall erfasst haben. Jürgen zieht gleichzeitig den Nothaltknopf. Galene steht, der Warnblinker ist eingeschaltet. Jürgen steigt aus und rennt zum Kind, die Mutter kommt dazu und schreit Jürgen an. Eine junge Frau steigt aus dem Auto, das hinter Jürgen gefahren ist und leistet erste Hilfe. Sie sagt, sie sei Krankenschwester.

Ein Hundebesitzer aus dem Park hat schon den Notruf abgesetzt, der Krankenwagen ist schnell da und fährt das Kind mit seiner Mutter mit Blaulicht in das nächstgelegene Krankenhaus. Auch die Polizei ist da, um den Unfall aufzunehmen. Jürgen steht ziemlich unter Schock. Die junge Frau, die erste Hilfe geleistet hat, wendet sich sofort an die Polizei, noch bevor diese Jürgen befragen kann. Ihr Name sei Sabine und sie
sei hinter dem Unfallauto gefahren. Ihrer Meinung nach sei es zu schnell gefahren. Sie selber sei viel langsamer als 30 gefahren, bei all dem Kindergeschrei aus dem Park, den Hunden,
Bällen und Drachen musste man ja mit sowas rechnen!

Die Polizisten bitten Jürgen, sich auszuweisen. Er gibt ihnen den Personalausweis, Führerschein, sowie die Betriebserlaubnis für Testfahrten. Die Polizisten sind erstaunt und stellen einige Fragen zum Auto, sie sind neugierig. Da es sich um Testfahrten handelt und das Auto nicht generell zugelassen ist, wollen sie Galene in jedem Fall abschleppen lassen, umgenauere Untersuchungen anzustellen, insbesondere auch um Daten für die Auswertung auszulesen. Jürgen weiß, dass Galene korrekt gefahren ist, aber der Vorwurf der Zeugin Sabine macht ihn trotzdem nachdenklich. Die Probefahrt und Pressekonferenz am nächsten Nachmittag sind gefährdet. Ein PR Desaster, vor allen Dingen nach diesem Unfall!

Fragen

– Das Auto hatte eine offizielle Betriebserlaubnis für Testfahrten. War es in Ordnung, vor der offiziellen Probefahrt, eine Testfahrt durchzuführen?

– Flugzeugpiloten müssen immer wieder ein Training absolvieren, um im Notfall schnell genug zu reagieren und die Kontrolle vom Autopiloten zu übernehmen. Wird ein solches Training auch bei selbstfahrenden Autos notwendig sein? Durfte Jürgen sich während der Probefahrt so entspannt zurücklehnen?

– Als Jürgen die Kinder im Park sah, griff er instinktiv zum Lenkrad. Müsste er als Fahrer in einer solchen Situation, in der er mit auf die Straße rennenden Kindern rechnete, die Kontrolle über das Fahrzeug übernehmen?

– Galene fuhr die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 km/h. Die Zeugin machte denVorwurf, das sei bei den vielen Kindern im Park zu schnell gewesen. Inwiefern kann und soll eine Anpassung der Geschwindigkeit an Gegebenheiten, die neben der Straße stattfinden, in Algorithmen abgebildet werden?

– Es kann immer wieder zu Unfällen kommen, weil Unvorhergesehenes passiert: ein Kind rennt auf die Straße, Wildwechsel, ein Ast stürzt auf die Fahrbahn. Oft ist es das schnelle Reaktionsvermögen des Fahrers oder ein instinktives Zögern, das Schlimmeres verhindert. Sollten Algorithmen versuchen, eine Art Instinkt abzubilden? Inwiefern können selbstlernende Systeme hilfreich sein?

– Manchmal kommt es auch zu Auffahrunfällen, wenn sich ein Fahrer „zu korrekt“ verhält, z. B. an einer viel befahrene Straße bei gelb an der Ampel hält oder bei einer unübersichtlichen Kurve nach einer Schnellstraßenausfahrt die Geschwindigkeitsbegrenzung exakt einhält. Sollten man in selbstfahrende Autos, die darauf programmiert sind, sich so korrekt zu verhalten, eine gewisse Unschärfe im Umgang mit Verkehrsregeln einbauen, je nachdem wie sich die vorausfahrenden bzw. hinterherfahrenden Autos verhalten?

– Es wird kaum möglich sein, in Tests alle möglichen Fälle abzudecken. Daher kann es vorkommen, dass die Software von selbstfahrenden Autos falsch reagiert.Wer ist dann zur Verantwortung zu ziehen? Die Entwickler? Die Hersteller? Der Fahrer, der für den Fall der Fälle im Auto sitzt? Oder werden wir solche Fälle hinnehmen, da die Autos in anderen Fällen größere Sicherheit versprechen? Wo können dann aber die Grenzen gezogen werden?

– Wie und wann werden Software Updates bei selbstfahrenden Autos durchgeführt? Nur in der Werkstatt, oder wenn das Auto gerade steht? Wer kontrolliert, ob und wann ein Update durchgeführt werden soll? Und wie sieht die Situation aus, wenn ein Unfall durch ein nicht durchgeführtes Update wahrscheinlich hätte verhindert werden können? Wer übernimmt dann die Verantwortung?


Das Fallbeispiel ist im Informatik Spektrum erschienen, Band 38, Heft 6, Dezember 2015, S. 575-577.

Der irreführende „Cyberspace“ – wenn Begriffe Verantwortlichkeiten verschleiern

Cyberspace

openDemocracy – cyberspace – CC-BY-SA

In zahlreichen netzpolitischen Konferenzen, Dialogen und Diskussionen wird derzeit die Thematik „neue Regeln für den Cyberspace“ angegangen. Es geht dort den Umgang mit Beleidigung, Immaterialgüterrechten bis hin zum „Cyberkrieg im Netz“. Dabei zeugt die Begriffswahl „Cyberspace“ von grundsätzlichem Unverständnis der Materie und sie erschwert fruchtbare Debatten sogar noch.

Der Begriff „Cyberspace“ tauchte erstmals in den 1980er Jahren in der Science-Fiction-Literatur auf und wurde in den 1990ern – zur Zeit der Kommerzialisierung des Internet – auch darüber hinaus geläufig. Gemeint war immer ein von der echten Welt verschiedener, virtueller Raum, in dem andere Regeln galten. Mit Peter Steiner gesprochen: „On the internet, nobody knows you’re a dog“. Nun, zwanzig Jahre danach, bemerken wir jedoch, dass es diese zweite Welt gar nicht gibt, sondern dass das Digitale einfach Teil unserer normalen Welt wurde. Niemand ist mehr „online“ oder „offline“, weil auch unsere mobilen Geräte nun per default verbunden, ja ohne Netzverbindung teilweise völlig nutzlos sind. Weder die elektronisch übermittelte Steuererklärung noch die digitalen Videoüberwachungssysteme oder soziale Netzwerke sind auch nur ansatzweise virtuell. Es geht immer um reale Aktion und reale Konsequenz. Menschen werden wegen ihrer Äußerungen in sozialen Netzwerken auf echte „No-Fly“-Listen gesetzt; Personen bekommen echte Hausdurchsuchungen, weil sie bestimmte Daten veröffentlicht haben; wenn wir online etwas bestellen, kommt es tatsächlich zu uns in den Briefkasten; neue Autos sind immer mit dem Netz verbunden und das Internet bringt uns Filme, Telefon und Fernsehen ins Haus. Auch die Kommunikationsinfrastruktur selbst ist keineswegs virtuell: Router, Kabel, Netzknoten, Server – die Komponenten des Internet sind physisch existent und territorial verortbar. Von einem rechts- und regierungsfreien „Cyberspace“ kann also keine Rede sein, denn niemand lebt, arbeitet, kommuniziert oder leidet in diesem Cyberspace.

Wir stehen ohne Zweifel vor riesigen Herausforderungen, die Digitalisierung der Gesellschaft vernünftig zu gestalten, vorhandene Regelungen der vordigitalen Zeit zu aktualisieren und nötigenfalls zu erweitern. Aber Beleidigung, Erpressung, Datenklau und Spionage finden nicht im „Cyberspace“ statt, sondern sie werden von realen Tätern an realen Opfern begangen. Zuletzt muss darauf hingewiesen werden, dass in der öffentlichen Debatte meist nur dann von „Cyber-“ gesprochen wird, wenn es um undefinierte Gefahren geht (Cyberkriminalität, Cyberabwehrzentrum, Cyberkrieg). Positiv spricht man dagegen von der „digitalen Agenda“, „Onlinehandel“, „Internet Governance“ oder „e-government“, denn da geht es um spezifische informationstechnische Aspekte unserer echten vernetzten Welt, nicht um ein (fernes) Land. Insgesamt ergibt sich, dass die Cyberspacemetapher nicht hilfreich ist, wenn man über konkrete Gestaltung sprechen will – ganz im Gegenteil, denn sie blendet reale Machtverhältnisse aus und verhindert so Chancen echter Veränderung.

Folglich gilt es, den Fokus auf die prägenden Akteure zu richten und darauf, welche Regeln sie befolgen. Wenn mächtige Geheimdienste ganz genau wissen, wo sich jedes ans Internet angeschlossene Gerät befindet und zu welcher Person es gehört, so ist das politisch gewollt und kein Versehen. Wenn globale Konzerne Daten global verknüpfen, so ist das oftmals rechtlich erlaubt oder wird bewusst nicht geahndet. Wenn westliche Hersteller Überwachungssoftware an beliebige Drittstaaten liefern, so geschieht das vielfach nicht ungeregelt, sondern von Exportgesetzen gedeckt. Die aktuelle Situation entstand folglich nicht aus zufälliger „Wildwest“-Regellosigkeit, sondern aus den durchgesetzten, handfesten Interessen der jeweiligen Profiteure, egal ob es um Kriegsaktivitäten oder Datenhandel geht. Möchte man also ernsthaft über die Gestaltung der digitalen Welt nachdenken, muss man über Interessen und Macht sprechen, nicht über den „Cyberspace“ der 1980er.

3.-4. Juni 2016, Tutzing: »Mündig in der smarten Welt«

Die Bedeutungsmacht der Informationstechnologien ist immens. Sie reicht vom privaten Alltag bis in die Weltpolitik. Um zu einem angemessenen Umgang mit ihnen zu gelangen, reichen technische, juristische oder moralphilosophische Kenntnisse allein nicht aus. Vielmehr gilt es, technische Expertise mit der politisch-gesellschaftlichen Dimension zu verknüpfen.

Die Akademie für Politische Bildung und die Gesellschaft für Informatik eröffnen durch diese Tagung einen Diskussionsraum, in dem sich Informatiker und Nicht-Informatiker über die Selbstbestimmung im Informationszeitalter verständigen. Ziel ist es, einerseits Nichtinformatikern ein besseres Verständnis der Materie zu vermitteln, andererseits mit Informatikern
über deren gesellschaftliche Verantwortung zu diskutieren. Neben Vorträgen und Diskussionen werden einzelne Fragestellungen in Workshops vertieft.

Wir laden Sie herzlich zu unseren Diskussionen nach Tutzing ein.

Den Einladungs-Flyer finden Sie auf den Seiten der Regionalgruppe München der GI, das Anmeldungsformular stellt die Akademie für Politische Bildung Tutzing bereit.

Die Ausbildung der „Eliten der Automation“

Für die FAZ habe ich mir ein paar Gedanken zum Informatik-Studium, zur Ausbildung von Schülern und zum micro:bit-Projekt der BBC gemacht:

Wenn man ehrlich auf die bundesdeutsche MINT-Realität an Schulen blickt, wird sowohl Informatik als auch Technik de facto kaum unterrichtet, erst recht zu wenig mit spannenden Projekten, die das Zeug hätten, mehr Studenten in die technischen Fächer der Universitäten zu locken. Vielerorts wird allen Ernstes in den Schulen nur der Umgang mit gängiger Office-Software gelehrt, nicht aber grundlegendes Informatik-Verständnis.

bbc micro:bitMich hat das micro:bit-Projekt auch deswegen begeistert, weil es auf so einfache Weise Zugang zu informatischen Welten eröffnet. Wer ein wenig mehr über micro:bit erfahren möchte, das die BBC in Zusammenarbeit mit Google, Microsoft, Samsung, der British Computing Society und weiteren Unterstützern auf den Weg gebracht hat: hier entlang, mit weiteren Links.

Es geht mir in dem Artikel auch um die Wahrnehmung der universitären Informatik und darum, ob ein angehender Informatiker im Studium eigentlich angeleitet wird, technische Projekte und Entwicklungen kritisch zu beurteilen, um sein Handeln später in verantwortungsvoller Weise ausführen zu können. Es wird wohl wenig überraschen, dass ich finde, dass das im Studium zu kurz kommt.

Bildlizenz: CC BY-SA 2.0, via flickr/Les Pounder

Man kann nicht so schräg denken, wie es kommt

Im Fallbeispiel „Data Mining für Public Health“ haben wir rumgesponnen, was die Krankenkassen so alles mit unsere Daten anstellen können. Die Apotheker haben sich wohl inspirieren lasen: Weitergabe von Rezeptdaten.

 

Informationelle Mü(n)digkeit

Über die unbequeme Selbstbestimmung. Beitrag von Stefan Ullrich in der Zeitschrift Datenschutz und Datensicherheit 10/2014. Ein Jahr nach seinem Erscheinen nun hier im Volltext verfügbar.

Die technische Umsetzung sowie die politische Einforderung der informationellen Selbstbestimmung sind mühsam, die Nutzung informationstechnischer Artefakte hingegen bequem. Den Technikern fällt somit eine gesellschaftliche Verantwortung zu, die sie stärker als je zuvor wahrnehmen müssen.

Informationelle Mü(n)digkeit – Stefan Ullrich (PDF, 352 KB)

Drohnen – Jahrestagung 15.-16. 10. 2015 in Berlin

Im Geheimdienstbefugnisklärungsausschuss des Deutschen Bundestags taucht am Rande immer wieder auf, was der Ex-Geheimdienstler Michael Hayden so drastisch ausdrückte: Wir töten Menschen auf der Basis von Meta-Daten. Der nicht mehr ganz so geheime Drohnenkrieg der militärisch stärksten Staaten zeigt in erschreckender Weise, welch zentrale Rolle Technikerinnen und Techniker in der Schönen Neuen (Gewalt-)Welt einnehmen.

Algorithmen entscheiden in autonomen Systemen über Wohl und Wehe einer Person, weisen dem inkommensurablen Menschen einen Wert zu, der Vergleiche, Optimierungen und im Zweifel eben: Auslöschungen erlaubt.

Unsere Fachgruppe lädt Sie und Euch ein, mit uns erneut über die Verantwortung der Informatikerinnen und Informatiker zu diskutieren.

Verkörperung von Algorithmen: Drohnen
15. Oktober, 14 Uhr bis 16. Oktober 2015, 16 Uhr
Humboldt-Universität zu Berlin
Senatssaal, Unter den Linden 6, 10099 Berlin

Die Teilnahme ist kostenlos, um Anmeldung unter drohnen@turing-galaxis.de wird freundlich gebeten.

Beiträge und Programmänderungen können der Tagungs-Website entnommen werden.

Gemeinsame Pressemitteilung der Fachgruppe Informatik und Ethik der Gesellschaft für Informatik (GI e.V.) und des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF e.V.) zum Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org

Die Fachgruppe Informatik und Ethik der Gesellschaft für Informatik (@gewissensbits) und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (fiff.de) missbilligen das juristische Vorgehen von Verfassungsschutz, Generalbundesanwalt und Bundesjustizministerium gegen ein Presseorgan. Sie fordern klare Stellungnahmen und Positionierungen von allen Regierungsministerien. Die Mitglieder beider Vereinigungen sehen sich verpflichtet, allgemeine moralische Prinzipien, wie sie in der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte formuliert sind, zu wahren. Zu diesen essentiellen Rechten gehören die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Freiheit, mit Zivilcourage gegen offenkundige Missstände einzutreten. »Die Geschichtsvergessenheit ist mit das Erschreckendste am Verfahren gegen netzpolitik.org«, empört sich der Sprecher der GI-Fachgruppe Informatik und Ethik, Stefan Ullrich. »Als die Wochenzeitschrift Weltbühne die heimliche, rechtswidrige Aufrüstung der Deutschen Luftwaffe 1929 öffentlich machte, wurden Herausgeber und Informanten wegen Landesverrats verurteilt. Nun erleben wir, wie mit der Berichterstattung an einem heimlichen, moralisch fragwürdigen Wettrüsten im Cyberspace umgegangen wird: Mit einer Ermittlung wegen Landesverrats.«

Die Informationsgesellschaft erwartet von Informatikerinnen und Informatikern, eine ihrer Gestaltungsmacht angemessene individuelle und gemeinschaftliche Verantwortung zu tragen. Für die Herausbildung der dazu notwendigen Urteilkraft jedoch ist eine unabhängige, engagierte Presse unabdingbar, eine Presse, die schon längst nicht mehr mit Bleilettern hantiert, sondern vorwiegend digitale Medien nutzt. Das FIfF-Vorstandsmitglied Rainer Rehak kritisiert: »Die Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme wird systematisch und mit voller Absicht von geheim operierenden Diensten im Auftrag verschiedener Staaten unterminiert; doch nicht gegen die für die Grundrechtsverletzungen Verantwortlichen, sondern gegen die darüber berichtenden Journalisten wird ermittelt.«

Das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wurde aufgrund der Berichterstattung von netzpolitik.org angestoßen, die wir hier prominent noch einmal verlinken wollen:

(Die von netzpolitik veröffentlichten Dokumente werden unter http://landesverrat.org/ gespiegelt.)

Die Fachgruppe Informatik und Ethik der Gesellschaft für Informatik und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung rufen die politisch Verantwortlichen zur Raison sowie ihre Mitglieder zur erneuten Lektüre der höchstrichterlichen Grundsatzurteile auf.

Berlin, den 3. August 2015